Allgemeine Verkaufsbedingungen (AVB) 08/2024


§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (AVB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden (nachfolgend auch: „Käufer”). Die AVB gelten nur, wenn der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(2) Die AVB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (im Folgenden auch: „Ware”), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 651 BGB). Die AVB gelten in ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit demselben Käufer, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten; über Änderungen unserer AVB werden wir den Käufer in diesem Fall unverzüglich informieren. 

(3) Unsere AVB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen. 

(4) lm Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AVB. Für den lnhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend. 

(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Käufer uns gegenüber abzugeben sind (2.8. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 

(6) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AVB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden. 


§ 2 Vertragsschluss 

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Käufer Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen - auch in elektronischer Form - überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten. 

(2) Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen. Dem Käufer ist bekannt, dass unsere Waren ausschließlich nur über uns bestellt werden können. Der Käufer verpflichtet sich mit seiner Bestellung, die Waren ausschließlich über uns zu beziehen. 

(3) Die Annahme kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden. 

(4) Sofern wir beim Kauf auf Rechnung in Vorleistung treten, behalten wir uns vor Vertragsschluss das Recht vor, zur Wahrung unserer berechtigten Interessen eine Bonitätsauskunft auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren unter Nutzung der Firma Creditreform Heilbronn Zimmermann GmbH & Co. KG, 74074 Heilbronn einzuholen. Hierzu übermitteln wir die zu einer Bonitätsprüfung erforderlichen personenbezogenen Daten dorthin und verwenden die erhaltenen Informationen über die statistische Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls für die Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses. 


§ 3 Lieferfrist und Lieferverzug 

(1) Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern dies nicht der Fall ist, beträgt die Lieferfrist ca. 4 Wochen ab Vertragsschluss. 

(2) Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. lst die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind. 

(3) Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. ln jedem Fall ist aber eine schriftliche Mahnung durch den Käufer erforderlich. Geraten wir in Lieferverzug, so kann der Käufer pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens verlangen. Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche des Verzugs 0,5% des Nettopreises (Lieferwert), insgesamt jedoch höchstens 5% des Lieferwertes der verspätet gelieferten Ware. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Käufer gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist. 

(4) Die Rechte des Käufers gem. § 1 dieser AVB und unsere gesetzlichen Rechte insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt.


§ 4 Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug 

(1) Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort ist. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen. 

(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist. 

(3) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine pauschale Entschädigung i.H. v. 500,00 EUR pro Kalendertag, beginnend mit der Lieferfrist bzw. - mangels einer Lieferfrist - mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware. Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen. Dem Käufer bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist. 


§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen 

(1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise rein netto, und zwar ab Lager, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. 

(2) Beim Versendungskauf (§ 4 Abs.1) trägt der Käufer die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom Käufer gewünschten Transportversicherung. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nehmen wir nicht zurück, sie werden Eigentum des Käufers; ausgenommen sind Paletten. 

(3) Sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, erfolgen Lieferungen nur gegen Vorkasse, innerhalb von 5 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung (schriftlich oder in Textform). Der Kaufpreis ist rein netto fällig und zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung sofern der Käufer seinen gewöhnlichen Geschäftssitz innerhalb Deutschlands hat oder die Ware innerhalb Deutschlands versendet wird. Bei Käufern mit Geschäftssitz außerhalb Deutschlands und Lieferung beträgt die Zahlungsfälligkeit und -frist 30 Tage rein netto. 

(4) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt. 

(5) Im Fall des Verzugseintritts gemäß § 5 Abs. (4) werden wir dem Käufer innerhalb von 10 Tagen einen Zahlungsplan vorlegen. Sofern der Käufer den Verpflichtungen aus dem Zahlungsplan nicht nachkommt, sind wir berechtigt, die Forderung an ein zugelassenes Inkassounternehmen oder -anwalt zu übergeben. 

(6) Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Käufers insbesondere gem. § 7 Abs. 6 Satz 2 dieser AVB unberührt. 

(7) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines lnsolvenzverfahrens), so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und - gegebenenfalls nach Fristsetzung - zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen), können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt. 


§ 6 Weiterverkauf, Rabatte und Vermarktung, Eigentumsvorbehalt 

(1) Sofern wir Ware an Käufer veräußern, die diese an Endkunden („Verbraucher“) weiterveräußern, wird sich der Käufer bei seiner Preisgestaltung an den Nettoverkaufspreisen Deutschland (Unverbindliche Preisempfehlung) orientieren. Der Käufer verpflichtet sich, uns mindestens vier Wochen vorher in Kenntnis setzen, falls er besondere Aktionen veranstaltet und entsprechende Rabatte gewährt, damit wir auf entsprechend höhere Lieferanfragen ohne Verzögerungen reagieren können. Der Käufer darf nur solche Waren bewerben, die bei seiner Bestellung und Auftragsbestätigung vorrätig sind. Die Vermarktung unserer Waren mit deren Bewerbung mit für uns geschützten Marken, Warenzeichen, Logos und Bildern auf Online-Marktplätzen und/oder Suchmaschinenplattformen (z.B. google, Amazon, ebay, idealo etc.) bedarf unserer vorherigen schriftlichen Genehmigung. 

(2) Ein Weiterverkauf der Waren durch den Käufer ist nur in dem Land zulässig, welches auf der Rechnungs- bzw. Versandadresse („Absatzgebiet“) angegeben ist. Außerhalb des Absatzgebietes, bedarf die Bewerbung und der Verkauf unserer Waren unserer schriftlichen Genehmigung. 

(3) Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor. 

(4) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren erfolgen. 

(5) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts herauszuverlangen. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist. 

(6) Der Käufer ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. ln diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen. 

 (a) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. lm Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.

 (b) Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Abs. 2 genannten Pflichten des Käufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.

 (c) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines lnsolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. lst dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

 (d) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 100%, werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.


§ 7 Mängelansprüche des Käufers 

(1) Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit im Nachfolgenden nichts anderes bestimmt ist. ln allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gem. §§ 478, 479 BGB). 

(2) Grundlage unserer Mängelhaftung ist vor allem die über die Beschaffenheit der Ware getroffene Vereinbarung. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware gelten die als solche bezeichneten Produktbeschreibungen (auch des Herstellers), die dem Käufer vor seiner Bestellung überlassen oder in gleicher Weise wie diese AVB in den Vertrag einbezogen wurden. 

(3) Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§434 Abs. 1S2 und 3 BGB). Für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen) übernehmen wir keine Haftung. 

(4) Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Käufer offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen. 

(5) lst die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt. 

(6) Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten, maximal jedoch 10 % des Kaufpreises. 

(7) Der Käufer hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. lm Falle der Ersatzlieferung hat uns der Käufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn wir ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet waren. 

(8) Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport- Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht: Ausbau- und Einbaukosten), tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers als unberechtigt heraus, können wir die hieraus entstandenen Kosten vom Käufer ersetzt verlangen. 

(9) ln dringenden Fällen, z.B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, hat der Käufer das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von uns Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Die Sätze für Aufwendungen sollen mit unseren vergleichbar sein. Von einer derartigen Selbstvornahme sind wir unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn wir berechtigt wären, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern. 

(10) Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Käufer zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht. 

(11) Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von § 8 und sind im Übrigen ausgeschlossen. 


§ 8 Sonstige Haftung 

(1) Soweit sich aus diesen AVB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. 

(2) Auf Schadensersatz haften wir - gleich aus welchem Rechtsgrund - bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur 

 a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

 b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt. 

(3) Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz. 

(4) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Käufers (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen. 


§ 9 Verjährung

(1) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. 

(2) Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes bleiben in jedem Fall unberührt. Ansonsten gelten für Schadensersatzansprüche des Käufers gem. § 8 ausschließlich die gesetzlichen Verjährungsfristen. 


§ 10 Rechtswahl und Gerichtsstand 

(1) Für diese AVB und alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des Eigentumsvorbehalts gem. § 6 dieser AVB unterliegen dem Recht am jeweiligen Lagerort der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist. 

(2) lst der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher - auch internationaler - Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.


General terms and conditions of Sale (GTCS) 08/2024


§ 1 Applicability

(1) The following sales terms (AVB) apply for all business relations with our customers (hereafter referred to as purchasers). The AVB only apply for entrepreneurs (§ 14 BGB), for body corporates organized under public law and special property governed by public. (

2) The AVB especially apply for contracts concerning the sale and/or delivery of chattels (hereafter referred to as products), exclusively produced by us or ordered from suppliers (§§ 433, 651 BGB). The AVB apply in the respective version as general agreement also for future contracts concerning the sale and/or delivery of products with the identical purchaser. There is no obligation for us to refer to them for each individual future case. However, in case of changes of the AVB the company will inform the purchaser without delay.

(3) The AVB apply exclusively. Differing, conflicting AVB of the purchaser will only be integral part of the contract , if explicitly approved by us. In this regards it is sufficient if we fulfill the delivery in knowledge of the AGB of the purchasers without reservation. 

(4) Individual agreements with the purchaser for individual cases (including supplements of the agreement, additions and changes) take priority over the AVB. For the contents of agreements as referred to above a written contract respectively our written approval is crucial. 

(5) Statements and records of legal relevance after conclusion of the contract by the purchaser (2.8. appointment of deadlines, notices of defect, cancelation of the contract, reductions) have to be in written form. Otherwise they will not become effective. 

(6) References to the application of statutory regulations only have clarifying significance. The statutory regulations also apply without reference unless they are directly amended by AVB or explicitly excluded. 


§ 2 Order, Acknowledgement of order 

(1) Our offers are without obligation and not binding. This also applies for catalogues, technical documentation (e.g. drawings, plans, calculations, references to DIN-norms), other product descriptions – also in electronic form- provided to the purchaser. We reserve intellectual proprietary rights.

(2) The order of the products by the purchaser is considered as a binding offer of contract. We are entitled to accept this offer within 2 weeks after receipt of the offer unless something different results from the order. The purchaser is aware that our goods can only be ordered through us. By placing an order, the purchaser undertakes to purchase the goods exclusively from us. 

(3) The acceptance of the order can either be in written form (e.g. by acceptance of order) or by delivering the products to the purchaser. 

(4) If we make advance payments when purchasing on account, we reserve the right to obtain creditworthiness information on the basis of mathematical-statistical procedures using Creditreform Heilbronn Zimmermann GmbH & Co. KG, 74074 Heilbronn before concluding the contract in order to safeguard our legitimate interests. For this purpose, we transmit the personal data required for a credit check to this company and use the information received on the statistical probability of a payment default for the decision on the establishment, execution or termination of a contractual relationship. 


§ 3 Terms of delivery and delay in delivery 

(1)The deadline of delivery will be agreed upon individually respectively stated by us when accepting the order. Otherwise, the delivery time is 4 weeks. 

(2) In case we cannot meet the delivery time for reasons without fault (services not available), we will inform the purchaser immediately und inform him of a new delivery date. In case the services are not available until the new delivery date either, we are entitled to withdraw from the contract completely or partially; we will recompense a return service already provided by the purchaser. The services are considered not available in this respect especially in case our supplier does not supply in time presumed that a congruent covering transaction was agreed upon and neither we nor the supplier can be blamed, or in case we are not entitled to provide the product in the individual case. 

(3) For the preconditions of delay in delivery the statutory regulations apply. In any case a written reminder by the purchaser is necessary. In case of delay in delivery by us the purchaser is entitled to charge a flat rate value of compensation. The flat rate value of compensation amounts to 0,5 % of the net price (value of goods delivered) for each completed calendar week, at the most 5 % of the delivery value of the product delivered with delay. In case of no damage or a significantly minor damage we are entitled to provide respective evidence. 

(4) The claims of the purchaser according § 1 of the AVB and our claims especially with regards to the exemption of the duty to deliver (e.g. due to impossibility or due to unacceptable performance and/or supplementary performance) remain unaffected. 


§ 4 Delivery, transfer of perils, acceptance, default of acceptance 

(1) The products are delivered from stock. The stock is considered as place of performance. On the purchaser`s demand the products will be delivered to another location (sale by delivery to a place other than the place of performance). In this case the purchaser has to bear the costs. Unless otherwise agreed upon we are entitled to determine the way of delivery (especially forwarder, dispatch route, package). 

(2) The risk of loss by accident and the degradation of the product by accident is transferred to the purchaser at the time of handover at the latest. In case of sale by delivery to a place other than the place of performance the risk of loss by accident or degradation by accident of the products as well as the risk of delay in delivery is transferred to the purchaser at time of handover of the product to the carrier, the forwarding agent or to any other person or institution responsible for the delivery of the products. As far as the acceptance is agreed upon the acceptance is crucial for the transfer of risk. The other statutory regulations for service contracts also apply for an acceptance agreed upon. In case of default in acceptance of the purchaser the default of acceptance is legally treated identically to the handover/acceptance. 

(3) In case of default of acceptance or omission of a necessary action of the purchaser or in case of delay in delivery for any other reasons the purchaser can be blamed for we are entitled to demand respective compensation, including additional costs (e.g. storage costs). In this respect we charge a flat rate compensation amounting to EUR 500 per calendar day, beginning with the delivery time respectively- if not applicable- with the notice of the readiness of dispatch of the products. The claim to provide evidence for a higher compensation and the statutory regulations (especially the compensation of additional costs, appropriate compensation. termination) remain unaffected. However, the flat rate is to be considered in the calculation of further claims of damages. The purchaser is entitled to provide evidence that no damage arose or a damage arose essentially minor to the flat rate as referred to above. 


§ 5 Prices and conditions of payments 

(1) Unless otherwise agreed upon our prices relevant at the point of conclusion of the contract apply, ex stock and with additional legal VAT. 

(2) In case of sale by delivery to a place other than the place of performance (§ 4 Abs. 1) the purchaser bears the transport costs ex stock as well as additional costs of a transportation insurance requested by the purchaser. The purchaser bears payments of customs, fees and other public charges, if applicable. We do not retract transportation and other package according to the regulation of packing, except for pallets. 

(3) Unless otherwise agreed, deliveries shall only be made against advance payment within 5 days of receipt of the order confirmation (in writing or in text form). The net purchase price is due and payable within 14 days of invoicing, provided that the buyer has his usual place of business within Germany or the goods are shipped within Germany. For purchasers with a place of business outside Germany and delivery, the due date and period for payment is 30 days strictly net. 

(4) After the payment deadline the purchaser is in delay. In this case the purchaser hast to pay interest on the purchasers price based on the statutory interest loan. We reserve the right to claim for further damage for delay. For traders the claim for the trading interest rate (chapt. 353 HGB) remains unaffected. 

(5) In the event of default pursuant to § 5 (4), we shall submit a payment plan to the Buyer within 10 days. If the Buyer fails to meet the obligations arising from the payment plan, we shall be entitled to hand over the claim to an authorized debt collection company or lawyer. 

(6) The purchaser can claim for offsetting or reservation only in case his claim is legally binding or undisputed. In case of defects of the delivery the rights of the purchasers according to § 7 passage 6 Sentence 2 of this AVB remain unaffected. 

 (7) In case it becomes visible that the purchaser will not be able to pay the purchasing price because of inability to pay (e.g. petition in insolvency proceedings) we are entitled to refuse performance and –if applicable after expiration of deadline- to withdraw from the contract (§ 321 BGB). As far as contracts for production of individual products (single unit production) are concerned, we are entitled to withdraw from the contract immediately based on respective statement): the statutory regulations about the dispensability of the appointment of a deadline remain unaffected. 


§ 6 Resale, rebates and marketing, title retention 

(1) If we sell goods to purchaser who resell them to end customers ("consumers"), the buyer shall base its pricing on the net sales prices in Germany (recommended retail price). The Buyer undertakes to inform us at least four weeks in advance if he organizes special promotions and grants corresponding discounts so that we can respond to correspondingly higher delivery requests without delay. The purchaser may only advertise goods that are in stock when he places his order and order confirmation. The marketing of our goods and their advertising with brands, trademarks, logos and images protected for us on online marketplaces and/or search engine platforms (e.g. google, Amazon, ebay, idealo etc.) requires our prior written authorisation. 

(2) Resale of the sold products by the purchaser is only permitted in the country stated on the invoice or dispatch address ("sales territory"). Outside the sales territory, the advertising and sale of our goods requires our written authorisation. 

(3) Until the complete payment of all our present and future outstanding debits based on the purchasing contract and the ongoing business relationship (secured receivables) we reserve propriety of the sold products. 

(4) The products sold conditionally must neither be hypothecated to third parties nor provided as security until complete payment of the secured receivables is made. The purchaser has to notify us immediately in written and provide all relevant details in case a third party accesses to the product in our propriety. 

(5) In case of actions of the purchaser contrary to contract, especially nonpayment of the due purchasing price we are entitled to withdraw from the contract according to the statutory regulations and to demand the handover of the product based on the reservation of propriety and the withdrawal. In case of nonpayment of the due purchasing price by the purchaser we are only entitled to reserve our rights after fixing a deadline or without deadline if it is dispensable according to the statutory regulations. 

(6) The purchaser is entitled to sell and/or convert the product bought with reservation of propriety in the usual course of business. For this case the following regulations apply. 

 a) the reservation of propriety extends to the complete value of the finalized product after manufacture, mixture or union. We are considered as producer in this respect. In case the product remains in the proprietary of the third party handling the manufacture, mixture or union we gain common ownership in relation to the invoice value to the finalized product. Incidentially, for the finalized products the same applies as for the delivered goods based on reservation of proprietary. 

b) The purchaser cedes the receivables arising from the secondary purchase of the product against third parties by now. The value depends on the value of the respective co-ownership share as referred in the previous passage. The obligations named in passage 2 also apply for the obligations of the purchaser with regards to the ceded receivables. 

c) The purchaser remains also entitled to claim the receivables. We obligate to abstain from claiming the receivables as long as the purchaser fulfills his payment obligation, there is no opening of insolvency proceedings and as long as there is no other default in capacity. If one of the above applies we are entitled to demand information from the purchaser of assigned receivables, the respective debtors and all relevant details for realizing the receivables, including the handover of the corresponding documents and that the purchaser informs the debtor (third party) of the cession. 

d) If the realizable value of securities exceeds our receivables by more than 100 percent we are obliged to provide securities at its choice on demand of the purchaser. 


§ 7 Warranty for defects 

 (1) For the claims of the purchaser for material and legal defects (including wrong delivery, short delivery as well as incorrect assembling or incorrect instructions for assembling) the statutory regulations apply as far as no other obligations are named hereafter. In any case the statutory special regulations for final delivery of the product to the consumer apply (suppliers` recourse according to §§ 478, 479 BGB). 

(2) The warranty for defects of our products is mainly based on the agreement of the nature of the product between us and the purchaser. Product descriptions (also from the producer) provided to the purchaser prior to the order or included in the contract as well as these AGB are considered as nature agreed upon. 

 (3) As far as there is no agreement of the nature of a product the statutory regulations apply (§ 434 passage 1 sentence 2 and 3 BGB). We assume no liability for comments of the producer or other third parties (e.g. advertising messages). 

(4) The purchaser is only entitled to claim for defects after fulfilling his obligations to check the product and to complaint the defect (§§ 377, 381 HGB). If a defect arises when checking the product or if a defect arises later, the purchaser has to inform us without delay in written. The information is considered without delay if made within 2 weeks. Sending within 2 weeks is sufficient to meet the deadline. Regardless of this obligation to check and complaint, if applicable the purchaser hat to compliant obvious defects in written within 2 weeks beginning from the delivery date. Sending within 2 weeks within the deadline is sufficient. In case the purchaser fails to check the product properly and or compliant we are not liable for the non-compliant defect. 

(5) We can chose between supplementary performance (rework) and delivery of a product free of defects. Our right to refuse supplementary performance based on the legal preconditions remain unaffected. 

(6) We are entitled to refuse the due supplementary performance until the purchaser pays the due purchasing price. However, the purchaser is entitled to reserve an appropriate part of the purchasing price with regards to the defect, at most 10 % of the purchasing price. 

(7) With regards to the supplementary performance the purchaser has to hand over the product and to accept the time and opportunity necessary for us to provide supplementary performance. For a placement delivery the purchaser has to return the product with defect to us according to the statutory regulations. The supplementary performance does neither include the disassembling of the defective product nor the assembling if not agreed upon otherwise in original. 

(8) We bear the expenses resulting from the check and the supplementary performance, especially transportation costs, travel expenses, personnel costs and material costs (no costs for disassembling and assembling) in case there is actually a defect of the product. Should the claim for remove of a defect turn out to be unjustified we are entitled to claim for respective compensation. 

(9) In urgent cases, e.g. in danger for the reliability of operation or for defense of disproportional damage the purchaser is entitled to remove the defect himself and to claim replacement of respective expenses. Die cost unit rate of expenses should be comparable to our rates. The purchaser has to inform us of the remove of the defect, if possible prior to the beginning of the remove. The remove of the purchaser is legally not allowed in case we are entitled to refuse the complementary performance according to the statutory regulation. 

(10) In case the supplementary performance fails or the appropriate deadline for the supplementary performance expires without results or in case the appointment of a deadline is not necessary according to the statutory regulations the purchaser is entitled to withdraw from the contract or to reduce he purchasing price. For negligible defects there is no claim for a withdrawal. 

(11) Claims of the purchaser for compensation respectively compensation for vain expenses only apply according to § 8 und are excluded incidentally. 


§ 8 Other liability 

 (1) We are liable for contractual or non-contractual obligation according to the statutory regulations unless something else results from these AVB including the passages hereafter. 

(2) We are only liable for compensation – regardless of the legal reason- for purpose and wanton negligence. In case of ordinary negligence we are only liable for 

a) damages resulting from the injury of life, body or health, 

b) damages resulting from the concealment of a main contractual obligation (obligation basically necessary for the performance and proper procedure of the contract itself and on which the contractual partner may and does trust): however, in this case our liability is limited to the compensation of the damage foreseeable and typically arising in the special case. 

(3) The limitation of liabilities according to passage 2 do not apply as far as the we conceal the defect maliciously or furnish guarantee for the nature of the product in advance. The same applies for claims of the purchaser according to the law on product liability. 

(4) A free claim to terminate the contract of the purchaser (especially according to §§ 651,649 BGB) is excluded. Incidentally the statutory preconditions and legal consequences apply. 


§ 9 Limitation period 

(1) Divergent form chapt. 438 passage 1 no 3 BGB the general limitation period for claims resulting from material damages and defects in title is one year beginning from the delivery. It begins with acceptance presumed that the acceptance is agreed upon. 

(2) The above limitation period of the purchasing rights also applies for contractual or non-contractual compensations of the purchaser based on a defect of the product unless the application of the statutory regular limitation period (§§ 195, 199 BGB) leads to a shorter limitation period in the individual case. The limitation periods of the law on product liability remain unaffected in any case. In other respects for claims for compensations of the purchaser the statutory limitation periods according to § 8 apply exclusively. 


§ 10 Choice of law and place of jurisdiction 

(1) For these AVB and all privities of contract between us and the purchaser the law of the Federal Republic of Germany applies. International unit law, especially the UN purchasing law does not apply. The preconditions and consequences of the reservation of proprietary according to § 6 of these AVB are subject to the law of the respective storage location as far the choice of the German law is prohibited or ineffective. 

(2) If the purchaser is businessman in the sense of the HGB, a body corporate organized under public law or a separate asses governed by public law, the place of jurisdiction for all disputes resulting from the contractual relationship directly or indirectly–also international place of jurisdiction- is the seat of our company. However, we are also entitled to file suit at the general place of jurisdiction of the purchaser.